Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der airinotec GmbH (Stand: 2016)

I. Allgemeines

  1. In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die airinotec GmbH mit dem Begriff des „Lieferer“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Lieferers ist der „Besteller“.

  2. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

  3. Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten des Lieferers liegen diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen“) sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Die Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Lieferer mit seinen Bestellern schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

  4. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen abzuändern oder zu ergänzen. Der Besteller hat das Recht, einer solchen Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam. Der Lieferer wird den Kunden bei Übersendung der Änderungsmitteilung auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

  5. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Lieferer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Besteller oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbe-dingungen. Abweichende Bedingungen nimmt der Lieferer damit nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

  6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Lieferer behält sich an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Mustern, Zeichnungen u. ä. Informationen, Unterlagen und Hilfsmitteln körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich gemacht, bekannt gegeben oder selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

  7. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

  8. Müssen die Waren durch den Lieferer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Besteller hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Besteller den Lieferanten von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat.

  9. Der Lieferer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten. Auch Änderungen, die der technischen Verbesserung der Erzeugnisse dienen, sind ausdrücklich vorbehalten. Geringfügige Änderungen, insbesondere im Falle der Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung (z. B. Toleranzen, Farb- und Qualitätsabweichungen) sind zulässig.

  10. Diese Bedingungen finden auf sämtliche Haupt- oder Nebenleistungen des Lieferers Anwendung, insbesondere auf die Lieferung und Montage von Maschinen und Anlagen, die Lieferung und Montage von Ersatzteilen sowie Wartungs- und Reparaturleistungen.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Davon umfasst sind auch Kostenvoranschläge für Reparaturen. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

  2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Mündliche Vereinbarungen binden den Lieferer nur, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden.

  3. Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschrif-ten erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsum-fang. Mehr- oder Sonderleistungen (Zusatzleistungen) werden gesondert berechnet.

  2. Der Preis soll der vom Lieferer genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Lieferers ausgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

  3. Der Lieferer behält sich, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise und in einem angemessenen Umfang anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkurs-schwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungs-kosten) oder aufgrund der Änderung von Lieferanten nötig ist.

  4. Soweit nicht anders im Angebot oder den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbart, sind alle vom Lieferer genannten Preise in EURO und auf der Basis ab Werk genannt. Soweit der Lieferer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Besteller zusätzlich die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung, sowie bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben, zu tragen.

    Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der Besteller zusätzlich an den Lieferer zahlen muss.

  5. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung im Falle der Lieferung und Montage von Maschinen und Anlagen wie folgt vorzunehmen: 30 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 30 % nach Lieferung, 30 % nach Montage und 10 % nach erfolgter Abnahme. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kaufpreis für Ersatzteile nach erfolgter Lieferung zu leisten, der Werklohn für Wartungen nach erbrachter Leistung. Es erfolgt jeweils eine entsprechende Rechnungsstellung durch den Lieferer.

  6. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug auf das Konto des Lieferers zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Eingang des Geldes beim Lieferer, üblicherweise mit der Gutschrift auf dem Konto. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

  7. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  8. Alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung werden sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät.

  9. Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit zu mindern und den Anspruch des Lieferers auf die Gegenleistung zu gefährden, oder erhält der Lieferer erst nach der Lieferung von einer solchen Verschlechterung Kenntnis, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen den Lieferer ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie, wenn letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

  10. Im Exportgeschäft kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein, dass der Besteller über seine Bank (oder eine für den Lieferer akzeptable [andere] Bank) ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. In diesem Einzelfall ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung den allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 2006, ICC-Publikation Nr. 600 (ERA 600), vorgenommen wird.

 

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

  5. Bei Zusicherung einer vereinbarten Lieferfrist oder eines Liefertermins durch den Lieferer hat der Besteller dem Lieferer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, wenn der Lieferer in Verzug geraten ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens zwei Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller bezüglich der bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldeten Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachten Teilleistungen nicht für ihn von Interesse sind. Daneben ist der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist und der Lieferver-zug seitens des Lieferers nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde – berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die Geltendmachung und der Nachweis geringerer Verspätungskosten bleiben vorbehalten. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in dem vorstehenden Absatz genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Dies gilt auch dann nicht, wenn von Seiten des Lieferers eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

  7. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, dass ihm die Annahme von Teillieferungen nicht zumutbar ist. Dass ist der Fall, wenn

    • die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar ist,

    • die Lieferung der restlichen bestellten Ware nicht sichergestellt ist, oder

    • dem Besteller hierdurch ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

  8. Ereignisse höherer Art berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige Umstände gleich, die der Lieferer nicht zu vertreten hat; und zwar einerlei, ob sie beim Lieferer, dem Vorlieferanten, oder einem seiner Unterlieferanten eingetreten sind. Der Besteller kann vom Lieferer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefert. Erklärt der Lieferer sich nicht, kann der Besteller zurücktreten.

 

V. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft und Stattfinden einer etwa vertraglich vorgesehenen Erprobung des Leistungsgegenstandes durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

  2. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Liefergegenstand darüber hinaus als abgenommen, wenn

    • die Lieferung und, sofern der Lieferer auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

    • der Lieferer dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer V 2 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

    • seit der Lieferung oder Installation zehn (10) Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung des Liefergegenstands begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation fünf (5) Werktage vergangen sind, und

    • der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferer angezeigten Mangels, der die Nutzung des Liefergegenstands unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

  3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

  4. Die nach Gefahrübergang entstehenden Lagerkosten für die Einlagerung der Ware trägt der Besteller. Bei Lagerung durch den Lieferer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Bei Lagerung durch Dritte werden die konkret entstandenen Lagerkosten verlangt. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

  5. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Lieferers für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

  6. Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar (vgl. Ziffer V 7).

 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäfts-beziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt die Forderung, die aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, zur Sicherheit an den Lieferer abgetreten. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

  2. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferer. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Der Besteller darf nur mit der Maßgabe weiterveräußern, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung in dem sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden Umfang auf den Lieferer übergeht. Der Besteller tritt hiermit bereits sicherungshalber in vollem Umfang alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung, gegebenen-falls auch der veränderten, vermengten, vermischten Ware im Voraus ab, die Abtretung wird angenommen. Zu anderen Verfügungen ist der Besteller nicht berechtigt.

  4. Der Besteller ist zur Einziehung der an den Lieferer abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf oder solange er nicht gegenüber dem Lieferer in Verzug gerät, berechtigt. Zum Widerruf ist der Lieferer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, insbesondere wenn seine Forderungen fällig werden. In einem solchen Falle ist der Lieferer befugt, die Ermächtigung zur Veräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug der an ihn abgetretenen Forderungen zu widerrufen. Weiterhin ist er in einem solchen Fall berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Besteller gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass der Lieferer hierdurch vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, er hat den Rücktritt gegenüber dem Besteller schriftlich erklärt. Außerdem kann der Lieferer den Drittschuldner von der Abtretung unterrichten; hierzu hat der Besteller dem Lieferer die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

    Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Liefe-rer nicht gehörenden Waren ist vereinbart, dass ein dabei entsprechender Miteigentumsanteil an der neuen Sache oder einem neuen Bestand im Verhältnis des Wertes der vom Lieferer gelie-ferten Ware zur Höhe des Gesamtwertes der neuen Sache oder des neuen Bestandes dem Lieferer zusteht. Der Besteller verwahrt diese Güter für den Lieferer unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vo-rausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Veräußerungsgeschäftes ist.

  5. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und den Lieferer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller dem Lieferer.

  6. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versiche-rung nachweislich abgeschlossen hat.

  7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Tritt der Lieferer bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er ebenfalls berechtigt, die Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den dem Lieferer von dem Besteller geschuldeten Beträgen zu verrechnen.


VII. Gewährleistung

Sachmängel

  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

  2. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Bestellers von einem Mangel ab dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Abnahme an den Besteller. Auch Rechtsmängel verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

  3. Der Besteller hat gegenüber dem Lieferer – und nicht gegenüber Handelsvertretern, was unwirksam ist – Mängel unverzüglich unter Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich anzuzeigen; erkennbare Mängel, das heißt offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Ware oder ansonsten binnen sieben Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar wird.

    Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die rechtzeitige Weitermeldung.

  4. Der Besteller hat dem Lieferer auf Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Ware in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zu untersuchen und sich davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Besteller dem Lieferer auch die arbeitsmäßige und räumliche Möglichkeit zu geben. Er hat ihm die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nach, entfallen alle Mängelansprüche für die aus diesem Verstoß resultierenden Folgen.

  5. Der Lieferer hat das Recht zweimal nachzubessern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie vom Lieferer verweigert oder liegt ein Fall der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Abschnitt VIII. gemäß den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder – außer bei Bauleistungen – vom Vertrag zurücktreten.

  6. Der Lieferer ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  7. Ist der Besteller berechtigt, einerseits vom Lieferer Lieferung/Nacherfüllung zu verlangen und andererseits vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung und/oder Aufwendungsersatz zu verlangen, kann der Lieferer den Besteller auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben.

    Übt der Besteller seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann er Schadensersatz statt der Leis-tung und/oder Rücktritt erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm erneut zu bestimmenden angemessenen Frist verlangen.

  8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen-heit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  9. Fehler innerhalb einer Neuentwicklung werden bei einer gemeinsamen Übergabe sofort festgestellt und – soweit es sich um Fehler handelt, die in einer Fehlplanung und Fehlkonstruktion des Lieferers liegen – sofort behoben. Ergibt sich, dass die Fehler auf fehlerhaften Vorgaben des Bestellers beruhen, oder sich die technischen und tatsächlichen Umstände im Betrieb des Bestellers geändert haben, steht es dem Lieferer frei, Nachbesserung vorzunehmen oder eine entsprechende vertragliche Änderung und Erweiterung vorzunehmen. Lehnt der Lieferer die Nachbesserung ab, bleibt der Besteller zur Abnahme und vertragsgemäßen Zahlung des ursprünglich in Auftrag gegebenen Teils verpflichtet.

  10. Der Lieferer ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat. Minderungsrechte bleiben von dieser Vorschrift unberührt.

    Rechtsmängel

  11. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

    Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzun-gen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

    Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

  12. Die in Abschnitt VII. 11 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VIII. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

    Sie bestehen nur, wenn

    • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

    • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VII. 11 ermöglicht,

    • dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

    • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

VIII. Haftung, Rücktritt

  1. Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: „Schadenersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei Verstößen gegen unwesentliche Pflichten ausgeschlossen, sofern dem Lieferer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch für einfache Fahrlässig-keit. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

  2. Soweit der Lieferer gem. Abschnitt VIII Nr. 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Pflichtverlet-zung vorhersehbaren und vom Besteller nicht beherrschbaren Schadens. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischer-weise zu erwarten sind.

  3. Soweit den Lieferer, seinen gesetzlichen Vertreter, seiner leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehil-fen nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder des groben Verschuldens trifft, verjähren – vorbehaltlich nachfolgender Regelung unter Abschnitt VIII. Nr. 4 – Schadensersatzansprüche des Bestellers innerhalb von einem Jahr ab ihrer Entstehung.

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. 1 bis 4 gelten nicht bei Schäden für Leben, Körper und Gesundheit. Sie greifen ferner nicht ein, soweit der Lieferer die Beschaffenheit zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt auch die Haftung des Lieferers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Mit Ausnahme des mängelbedingten Rücktritts gemäß Abschnitt VII. Nr. 5 darf der Besteller nur bei einer vom Lieferer verschuldeten Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

 

IX. Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller mit der vollständigen Zahlung des jeweils fälligen Kaufpreises gemäß Ziffer III 5 ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und einfaches, nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen nach Maßgabe dieses Vertrags zu nutzen, zu vervielfältigen und zu dekompilieren. Im Falle der Überlassung von Drittsoftware werden nur insoweit Rechte eingeräumt, wie von dem Dritten vorgesehen.

  2. Die Software wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. System meint in diesem Falle das im unmittelbaren Besitz des Bestellers stehende Computersystem zur Erfüllung des Nutzungszwecks. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.

  3. Der Besteller ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Besteller wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Lieferers sichtbar anbringen.

  4. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln, soweit durch diese Bedingungen nicht zulässige Einschränkungen gemacht werden. Das Recht zur Vervielfältigung oder Dekompilierung besteht dabei nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Lieferer dem Besteller die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

  5. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

  6. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

X. Pflichten des Bestellers bei Montage-, Reparatur- und Wartungsleistungen

Erbringt der Lieferer Montageleistungen gelten außerdem folgende Sonderregeln, die bei der Erbringung von Reparatur- und Wartungsleistungen entsprechend anwendbar sind:

  1. Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.

  2. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnah-men zu treffen. Er hat auch den Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Lieferer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwie-genden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.

  3. Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

    • Bereitstellung der notwendigen, geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. Der Montageunternehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt VII und Abschnitt VIII.

    • Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der not-wendigen Baustoffe.

    • Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z. B. Hebezeuge, Kompressoren, Feldschmieden) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z. B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brenn-stoffe, Treibseile und -riemen).

    • Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

    • Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Montagepersonals.

    • Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.

    • Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal.

    • Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

  4. Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Lieferers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.

  5. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Lieferer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Lieferers unberührt.

  6. Werden ohne Verschulden des Lieferers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

  1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist ausschließlich Bayreuth.

  2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit des Internationale Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

  3. Mit Kaufleuten sowie mit Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben bzw. verlegen, gilt als vereinbart, dass Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Bayreuth ist. Der Lieferer ist außerdem berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  4. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf zur Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

  5. Der Export der vom Lieferer gelieferten Erzeugnisse, insbesondere über die Grenzen des Landes hinaus, in das der Lieferer geliefert hat, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Lieferers statthaft.

  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen sollten Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

  7. Der Besteller ist damit einverstanden, dass der Lieferer seine notwendigen, geschäftsbezogenen Daten nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und jene, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) übermittelt.

Unsere AGBs als Download per pdf